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| BVerwG, 10.10.1979 - 4 B 212.79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Zulassung einer Revision - Unterscheidung zwischen dem einfachen und dem sog. überwirkenden Bestandsschutz - Voraussetzungen für jegliche Art von Bestandsschutz
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.1979 - X A 1404/78
- BVerwG, 10.10.1979 - 4 B 212.79
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 12.12.1975 - IV C 71.73
Fortführung anhängiger Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG; Zurechnung …
Auszug aus BVerwG, 10.10.1979 - 4 B 212.79
Hier wie dort ist (zumindest) notwendig, daß der Berechtigte 'in Ausübung' seiner 'Rechte einen bestimmten schutzwürdigen Zustand geschaffen' hat (…Urteil vom 14. November 1975 a.a.O. S. 3) und deshalb dieser Zustand Bestandsschutz genießt." Auf der Grundlage des Urteils vom 12. Dezember 1975 - BVerwG IV C 71.73 - (Buchholz 406.25 § 5 BlmSchG Nr. 1 S. 1 [7 ff.] bzw. BRS 29 Nr. 135) bat das Berufungsgericht für den vorliegenden Fall gemeint, der Kläger könne sich weder auf den einfachen noch auf den überwirkenden Bestandsschutz berufen, weil er mit seiner Baumaßnahme den vorhandenen Baubestand restlos beseitigen wolle, so daß "kein Bestand erhalten bleibt, zu dessen Schutz bauliche Maßnahmen erforderlich sind" (UA Seite 6). - BVerwG, 07.01.1977 - 4 B 188.76
Nichtzulassung einer Revision - Naturschutzrechtliche Ausnahmeerlaubnisse zum …
Auszug aus BVerwG, 10.10.1979 - 4 B 212.79
Die in ihr behauptete Abweichung des Berufungsurteils von dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts BVerwG IV B 188.76 vom 7. Januar 1977 (BRS 32 Nr. 141) liegt nicht vor (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).